seit 2004: Mit dem Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien vom 24. Juni 2004 (BGBl 2004 Teil I Nr. 31 S. 1359) entfällt die Teilungsgenehmigung nach §19 BauGB. Jedoch dürfen durch eine Teilung nach wie vor keine Verhältnisse entstehen, die den Festsetzungen des Bebauungsplanes oder anderem Baurecht widersprechen.

Zuvor: Bauherren, die im Zusammenhang mit ihrem Bauvorhaben ein Grundstück teilen wollten, benötigten dafür eine Genehmigung nach §19 BauGB - jedoch nur, wenn dies durch die Gemeindesatzung (Bebauungsplan) bestimmt wurde. Die Genehmigung war zu versagen, wenn die Teilung oder die bezweckte Nutzung den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplans widersprach. In vielen Fällen genügte ein Negativzeugnis, wenn ein Bebauungsplan nicht existierte oder dieser das Erfordernis einer Teilungsgenehmigung nicht festsetzte. [BauGB §19]

Auch heute dürfen bei der Teilung eines Grundstückes keine baurechtswidrigen Zustände geschaffen werden. Beachten Sie hierzu insbesondere die Problematik der Abstandsflächen (mind. 3m) und des Brandschutzabstandes!

Aus dem Lexikon

An dieser Stelle möchten wir Ihnen gern einige Fachbegriffe vorstellen, die Ihnen eventuell noch nicht bekannt sind, Ihnen jedoch bei Ihrem Vorhaben sicher begegnen werden:

Bebauungsplan

Der Bebauungsplan enthält rechtsverbindliche Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung, beispielsweise die überbaubare Grundfläche (Grundflächenzahl), die Anzahl der zulässigen Geschosse, die Geschossflächenzahl oder die zulässige Höhe von Gebäuden.

Baulast

Die Baulast schränkt die Nutzung eines Flurstückes hinsichtlich der Bebauung ein, z.B. durch grenznahe Bauwerke auf Nachbarflurstücken und Übernahme deren Abstandsflächen oder durch fremde Versorgungsleitungen. [SächsBO §83]

Grenzwiederherstellung

Bei einer Grenzwiederherstellung wird untersucht, wo eine Flurstücksgrenze tatsächlich verläuft. Dabei werden im erforderlichen Umfang Objekte in der Umgebung anhand der Unterlagen des Liegenschaftskatasters einbezogen. An der wiederherzustellenden Grenze befindliche Grenzpunkte werden dabei auf ihre Lagerichtigkeit überprüft. Sind die Grenzmarken örtlich nicht vorhanden oder beschädigt (Abmarkungsmangel), so schließt sich deren Abmarkung an die Grenzwiederherstellung an, wenn kein Grund für das Absehen von der Abmarkung oder für die Aussetzung vorliegt.

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